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Bundesrat will höhere Bussen für Abfallsünder

Bild: Keystone
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Wer Abfall liegen lässt und dabei erwischt wird, soll künftig in der ganzen Schweiz mindestens 100 Franken bezahlen. Der Bundesrat unterstützt die geplante ­Verschärfung des Umwelt­gesetzes.

Erschienen in der Berner Zeitung am 14.04.2016. Zum Online-Artikel.

In den meisten Kinderstuben ist es irgendwann ein Thema: «Abfall lässt man nicht herumliegen.» Doch nicht alles einmal Gelernte nimmt der Mensch mit ins Erwachsenenleben. Heute ist das «achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen kleiner Mengen von Siedlungsabfällen», so scheint es, ein gesellschaftliches Problem. Die neudeutsche Bezeichnung dafür ist in aller Munde: Littering.

Am Mittwoch gab der Bundesrat bekannt, dass er eine Änderung des Umweltgesetzes unterstützt, welche das Ahnden von Littering schweizweit vereinheitlichen soll. Voraussichtlich im Sommer kommt die vom Freiburger FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois und von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) 2013 an­gestossene Initiative in den Nationalrat. Bourgeois ist Direktor des Bauernverbands. Mit der Vorlage hatte er das Anliegen der Bauern aufgenommen, die sich gegen die Verschmutzung ihrer Felder wehren.

Bussen bis zu 300 Franken

Bis anhin kennen die Kantone ­ihre ganz eigenen Massnahmen und Konsequenzen gegen die sogenannte Vermüllung von öffentlichen Plätzen. Zum Beispiel mit lustigen Plakaten. In Bern etwa jene, auf denen mit schwarzer Schrift auf gelbem Grund steht: «Messis sind Kaka». In Zürich sind die Tafeln blau und wie folgt beschriftet: «Weil Abfälle keine Flügel haben». So unterschiedlich die Plakate, so unterschiedlich die Bestrafung von Abfallsündern. In 18 Kantonen der Schweiz kostet es heute zwischen 40 und 100 Franken, wenn die Polizei einen «illegalen Entsorger» dabei erwischt, wie er eine leere Bierdose oder einen Chipssack auf der grünen Wiese liegen lässt.

Was die Präventionsplakate betrifft, können die Kantone auch weiterhin ihren eigenen Weg gehen. Nur in Sachen Ordnungsbussen will die Initia­tive den Kantönligeist endgültig entsorgen. Zwischen 100 Franken und bis zu 300 Franken sollen Abfallsünder künftig in der ganzen Schweiz bezahlen müssen, heisst es im Initiativtext.

Was dann aber genau wie viel kosten soll, ist noch unklar. Ob ein achtlos weggeworfener Zigarettenstummel das Portemonnaie ähnlich belasten wird wie eine liegen gelassene Gratiszeitung, darüber wird der Bundesrat entscheiden. Bereits klar ist, dass unter 100 Franken niemand davonkommt. Das bekräftigt der Bundesrat in seiner Stellung­nahme.

Die Konfetti-Ausnahme

Eine solche Ordnungsbusse kann nur verteilt werden, wenn der Täter auf frischer Tat ertappt wird. Und das gilt lediglich für kleine Abfallmengen. Etwa illegales Entsorgen von grösseren Abfällen in unmarkierten Säcken wird auch weiterhin im ordentlichen Verfahren bestraft und kann schon mal einen vierstelligen Betrag kosten. Der Bundesrat begrüsst auch die Ausnahmen, die im Initiativtext vermerkt sind. So können die Kantone bei Veranstaltungen wie der Fasnacht oder dem Zibelemärit Ausnahmebewilligungen aussprechen. Dies, damit nicht gleich jeder Konfettiwerfer eine Busse aufgedrückt bekommt.

Übrigens: Auch für die, die sich hierzulande noch im Kinder­stubenalter befinden, hat die Gesetzesänderung vorgesorgt: Für Jugendliche unter 15 Jahren können «anstelle von Bussen erzieherische Massnahmen angeordnet werden».

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