Zum Inhalt

Idylle ohne Flüchtlinge

Die Gemeinde Oberwil (Oberwil-Lieli), aufgenommen am Mittwoch, 27. April 2016. Die Stimmberechtigten von Oberwil-Lieli AG werden am kommenden Sonntag, 1. Mai in einer Referendumsabstimmung entscheiden, ob die Gemeinde die vom Kanton Aargau zugeteilten Asylsuchenden aufnehmen soll. (KEYSTONE/Alexandra Wey)
Die Gemeinde Oberwil-Lieli (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Die Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli will dem Kanton 400’000 Franken bezahlen, damit sie keine Asylsuchenden aufnehmen muss. Der Fall bleibt eine Ausnahme.

Erschienen in der Berner Zeitung am 03. Mai 2016

Es ist nicht weit her mit der Solidarität. Die Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli will keine Asyl­suchenden in ihrem Dorf. Mit 579 zu 525 Stimmen entschieden sich die Einwohner dafür, lieber ­weiterhin bis zu ­­400’000 Franken an den Kanton zu zahlen, dafür nicht mit der Unterbringung von zehn vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen behelligt zu werden. Somit folgt eine knappe Mehrheit der Bevölkerung dem Votum von Gemeindepräsident und SVP-Asylstratege Andreas Glarner.

Die wohlhabende Gemeinde mit entsprechend tiefem Steuerfuss bleibt somit auf ihrem alt­bewährten Kurs: Oberwil-Lieli nimmt seit Jahren keine Flüchtlinge auf. Dafür bezahlt sie eine sogenannte Ersatzabgabe.

Für echte Solidarität

Als diese auf Anfang 2016 stark angewachsen war, kochte das Thema plötzlich hoch. Eine Interessengemeinschaft aus der Gemeinde mobilisierte gegen diese Vorgehensweise und appellierte an die Solidarität und die Menschlichkeit in der Bevölkerung. Überraschend konnte die IG die Gemeindeversammlung vom November davon überzeugen, den Posten im Gemeindebudget künftig nicht mehr für die Freikaufstrategie aufzuwenden.

Dagegen wurde dann aber wiederum das Referendum ergriffen, was somit das Budget vorgestern zur Abstimmung brachte. Nun muss der Gemeinderat den Voranschlag im Juni nochmals der Gemeindeversammlung vorlegen. Somit ist das Nein gegen Asylsuchende an der Urne noch kein definitiver Entscheid.

Keine Nachahmer befürchtet

Nichtsdestotrotz wirft die Geschichte Fragen auf. Eines ist zwar nicht von der Hand zu ­weisen: Auch monetäre Hilfe ist eine Unterstützung. Und doch mutet diese Freikaufstrategie von ­Oberwil-Lieli unsolidarisch an. Schliesslich ist diese finanzielle Regelung auch dazu da, dass Gemeinden einen Beitrag leisten können, denen es schlicht an Räumlichkeiten fehlt. Oberwil-Lieli aber zückt lieber von Anfang an das Portemonnaie. 10 Franken pro Asylsuchenden und Tag zahlte die Gemeinde Jahr für Jahr. Auf Anfang 2016 erhöhte der Kanton diesen Tarif auf 110 Franken.

Hochgerechnet sind das nun mehr als 400’000 Franken pro Jahr. Dieses Geld solle ausschliesslich dafür aufgewendet werden, die zehn Flüchtlinge in anderen Gemeinden unterzubringen, erklärt Balz Bruder vom Departement für Gesundheit und Soziales. Gerade weil das ein hoher Betrag ist, befürchtet Bruder keine Nachahmer. «In der Mehrzahl sind die aargauischen Gemeinden nicht so aufgestellt, dass sie sich das leisten wollen», erklärt er. Grundsätzlich seien die Gemeinden gesetzestreu und würden ihre Pflichten erfüllen. «Oberwil-Lieli bleibt in Bezug auf das Vorgehen die Ausnahme.»

Jedem Kanton seine Regeln

Der Fall scheint nicht nur im Aargau die Ausnahme. Die sogenannte Ersatzabgabe ist schweizweit eine Rarität. Der Kanton Bern etwa kennt keine solchen «finanziellen Mechanismen», sagt An­drea Blaser von der Polizei- und Militärdirektion auf Anfrage. Ebenso wenig der Kanton Zürich. Urs Grob von der kantonalen ­Sicherheitsdirektion kann sich auch nicht daran erinnern, dass jemals eine Zürcher Gemeinde sich gegen die Aufnahmepflicht geweigert hätte.

Was die meisten Kantone dafür kennen, ist eine sogenannte Ersatzvornahme. Diese kommt zum Zug, wenn eine Gemeinde etwa ihre Aufnahmepflicht eben nicht erfüllt und der Kanton nach Plätzen für Flüchtlinge suchen muss. Dieser Aufwand wird der Gemeinde dann in Rechnung gestellt. Ansonsten gilt auch hier: jedem Kanton seine eigenen Regeln. Das bestätigt das Staatssekretariat für Migration. Welche Gemeinde wie viele Flüchtlinge aufnehmen müsse, bestimmten die Kantone, heisst es dort.

 

Veröffentlicht inLokales