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Kindesmissbrauch: ein Recht soll zur Pflicht werden

Bild: Fotalia
Bild: Fotalia

Vom Recht zur Pflicht. Der Bundesrat will, dass auch Ergotherapeuten oder Kita-Mitarbeitende Gefährdungen von Kindern an die Kinderschutzbehörden melden müssen. Der Gesetzesentwurf ist umstritten.

Erschienen in der Berner Zeitung am 26.04.2016. Zum Online-Artikel.

Erneut ein trauriger Rekord. Die Zahl der registrierten Fälle von Kindesmissbrauch steigt stetig an. 2014 waren es 1405, ein Jahr zuvor 1292. Das sind die Zahlen aus 21 von insgesamt 26 Kinderkliniken, die die Schweizerische Gesellschaft für Pädiatrie erfasste. Ein Grund für die Zunahme ist gemäss dem Bericht auch, dass mehr Fachpersonen auf Kindesmissbrauch sensibilisiert sind und daher häufiger Meldung erstattet haben. Doch was bleibt, ist eine Dunkelziffer. Diese gibt nun den Ausschlag für einen Gesetzesentwurf, der heute in der Sondersession des Nationalrats behandelt wird.

Wer beruflich mit Kindern zu tun hat und einen Missbrauch vermutet, soll dies künftig den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) melden müssen. Ausgenommen davon bleiben Personen, die nur im Freizeitbereich mit Kindern in Kontakt sind. So will es der Bundesrat. Aktuell ist es so, dass jeder das Recht hat, sich an die Kesb zu wenden. Verpflichtet sind nur Fachleute in amtlicher Funktion wie Lehrer und Sozialarbeiter.

Schweizweit einheitlich

Weiter will der Bundesrat die Meldepflicht schweizweit vereinheitlichen. Heute hat jeder ­Kanton seine eigenen Regelungen. In der Waadt etwa ist jede Person verpflichtet, einen ­Verdacht auf Misshandlung zu melden. Von dort stammt auch die Initiative zur Verschärfung des Gesetzes.

Die ehemalige Waadtländer SP-Nationalrätin Josiane Aubert legte dem Bundesrat 2008 eine Motion vor, die die waadtländer Regelung auf die ganze Schweiz ausweiten wollte. Der Bundesrat wies sie ab und bringt nun die entschärfte Form ins Parlament. Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen lehnte die Vorlage im Vorfeld mit 12 zu 10 Stimmen ab.

Die Gegner finden, das heutige kantonale System funktioniere gut genug. Derselben Meinung ist der Verband Kinderbetreuung Schweiz Kibesuisse. Dieser nahm in der Vernehmlassung Stellung zum Gesetzesentwurf und findet, dass eine allgemeine Meldepflicht nicht automatisch zu einem besseren Schutz von Kindern führe. Für Fachpersonen sei es wichtig, bei Missbrauchsverdacht abwägen zu können. Eine Pflicht verhindere das.

Die Kesb sehen das anders, zumindest jene in Bern. Dadurch, dass mehr Fachleute in die Pflicht genommen würden, komme es automatisch zu mehr Meldungen und folglich zu mehr Früherkennungen, hofft deren Präsident Patrick Fassbind: «Um schwer gefährdeten Kindern und deren Familien frühzeitig Hilfe zukommen zu lassen, sind wir auf Meldungen angewiesen.» Fassbind bringt ein Beispiel: «Bei uns gehen kaum Hinweise zu sexuellem Missbrauch an Kindern ein», sagt er. «Aber es gibt ihn. Nur kommen solche Fälle erst 20 Jahre später beim Psychologen ans Licht.»

Mit der Pflicht zur Meldung würden die Chancen erhöht, rechtzeitig etwas unternehmen zu können, sagt Fassbind und macht gleich klar: «Lieber eine zu viel als eine zu wenig. Eine Meldung bedeutet noch gar nichts. Es ist Aufgabe der Kesb, diese abzuklären und allenfalls Massnahmen auszu­lösen.»

Verantwortung übernehmen

Zu viel passiert im Schatten, und zu wenig kommt ans Licht. Das sieht auch Flavia Frei vom Kinderschutz Schweiz so. «Wird nicht gemeldet, kann nicht geholfen werden», sagt sie. Die Stiftung hat sich in der Vernehmlassung grundsätzlich, aber halbherzig für den Gesetzesentwurf ausgesprochen. Flavia Frei zweifelt daran, ob eine Pflicht die erwünschte Wirkung erzielt. Viel wichtiger sei es, dass es für die betroffenen Fachleute einfacher werde, hinzuschauen und Verantwortung zu übernehmen.

Dieses Bewusstsein sollte aber vor allem in Aus- und Weiterbildungen entwickelt werden. «Kommt das Gesetz durch, braucht es daher unbedingt begleitende Massnahmen», so Frei. Die Meldepflicht könnte neu betroffene Fachleute wie Ergotherapeuten, Spielgruppenleiterinnen und Kita-Mitarbeitende überfordern. «Es braucht Schulungen, Beratungen und Austauschmöglichkeiten.»

Für das neue Gesetz spreche hingegen, dass Fachpersonen mit Berufsgeheimnis künftig leichter eine Gefährdungsmeldung abgeben könnten. Heute ist es so, dass etwa ein Arzt sich zuerst mittels Antrag vom Berufsgeheimnis entbinden lassen muss, will er ­ohne Einwilligung des Patienten eine Meldung machen. Dies führt dazu, dass Ärzte darauf verzichten, weil sie einen Vertrauensbruch befürchten. Und manchmal scheuen sie ganz einfach auch den administrativen Aufwand, wie Flavia Frei vermutet.

Dank dem neuen Gesetz soll eine solche Entbindung nicht mehr nötig sein. «Dadurch kommt es zu mehr Meldungen von jenen Personen, die solche Situationen am besten beurteilen und eine mögliche Gefährdung auch wirklich erkennen können», so Frei.

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